Observation von Versicherten – Ja oder Nein?

Seit rund einem Jahr dürfen Sozialversicherungen (Suva, IV, Unfallversicherungen, Krankenversicherungen usw.) keine Sozialdetektive mehr einsetzen, um Versicherungsmissbrauch aufzudecken. Das Bundesgericht hat 2017 in Anlehnung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Observation von versicherten Personen untersagt, mit der Begründung, dass es dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. In der Folge hat das Parlament ein Gesetz erarbeitet, das Observation im und vom öffentlichen Raum aus zulässt, sofern ein Verdacht auf Versicherungsmissbrauch vorliegt. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Dieses kommt am 25. November 2018 vors Volk zur Abstimmung. Dabei wird die Frage im Zentrum stehen: Braucht es Detektive, um den Missbrauch von Sozialversicherungen zu verhindern oder nicht?

JA

Andreas Dummermuth, Geschäftsleiter Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz

«In der Partnerschaft, in der Familie, im Verein und im Geschäftsleben ist Fairness eine der ganz wichtigen Grundlagen des Zusammenlebens. Das muss auch bei den Sozialversicherungen so sein. Wer die Sozialwerke missbraucht, schadet allen Mitmenschen mit Behinderungen oder Krankheiten und vergeudet das Geld der Prämienzahlenden. Die Sozialversicherungsträger brauchen deshalb dringend eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen. Als letztes Mittel sollen dafür punktuell Detektive eingesetzt werden. Somit wird sichergestellt, dass die richtigen Personen die richtigen Leistungen erhalten.»

NEIN

Dr. iur. Monika Wehrli, Anwaltskanzlei Philip Stolkin, Mitglied Referendumskomitee

«Das Gesetz gibt den Versicherungen einen Freipass zur Überwachung der Prämienzahler, auch in den eigenen vier Wänden (z.B. im Schlafzimmer) und auch mittels Drohnen. Eine unabhängige, objektive Instanz fehlt. Observationen lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Jedoch darf es nicht sein, dass unbescholtene Bürger von ihren Versicherungen bespitzelt werden. Deshalb gehört die Überwachung von Versicherten in die Hände der Polizei. Diese ist im Gegensatz zu den Versicherungen unabhängig. Nur so können Versicherte, die sich korrekt verhalten, vor einem unrechtmässigen Eingriff in ihre Intimsphäre geschützt werden.»

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