Ungleichheit im Parlament

Für Parlamentarier gibt es klare Vorschriften (Unvereinbarkeitsregeln), die festlegen, welche Mandate sie neben ihrem Job als National- oder Ständerat annehmen können und welche nicht. Eine Stelle als CEO oder Verwaltungsratspräsident bei der Post, den SBB, der Swisscom oder anderen bundesnahen Stiftungen und Organisationen lässt sich nicht mit einem Sitz im Parlament vereinbaren. Denn diejenigen, die Gesetze schreiben und kontrollieren, können nicht selbst Gegenstand der Gesetze sein.

Die Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» vertreten die Meinung, dass im Gesundheitswesen genau das passiert. Sie werfen den Krankenkassenvertretern vor, dass diese sich in den Kommissionen zu Gesundheitsthemen Mehrheiten verschaffen und Vorstösse, die zuungunsten der Krankenkassen sind, blockieren.

Die Initiative will die Krankenkassenvertreter daher aus dem Parlament verbannen. Sie sieht vor, dass Parlamentarier weder dem Verwaltungsrat noch der Geschäftsleitung oder der Aufsicht eines Krankenversicherers angehören dürfen. Anders sieht dies für Spital-, Pharma- und Ärztevertreter aus. Da diese nicht im Auftrag des Bundes tätig sind, bleibt ihre Stellung im Parlament unangetastet. Doch ist die Frage, wer im Parlament sitzen darf und wer nicht, so einfach zu beantworten?

Meinung

Alex Kuprecht, Ständerat, SVP

Da das Parlament bisher jede Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens abgelehnt hat, sollen mit dieser Initiative nun offensichtlich jene Parlamentarier ausgeschlossen werden, die die privaten Krankenversicherer vertreten. Dies käme allerdings grober Willkür gleich und viel Fachwissen ginge verloren. Mit diesem Verbot in der Verfassung käme der Gesetzgeber kaum umhin, andere Interessenvertreter, deren berufliche Tätigkeiten mit staatlichen oder staatlich subventionierten Aufgaben verbunden sind, ebenfalls auszuschliessen. Zu denken ist etwa an Professoren, Lehrer, Landwirte und viele weitere Wirtschaftsvertreter. Kurz und gut: Eine Annahme der Initiative wäre der Anfang vom Ende unseres bewährten Milizsystems, eines der wichtigsten Erfolgsfaktoren der modernen Schweiz.



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